Bundessozialgericht: Pflegegeldanspruch nach Krankenhaus­behandlung

Krankenhäuser sind verpflichtet, sofort die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet

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Krankenhäuser sind verpflichtet, sofort die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit bei einem Patienten abzeichnet oder wenn eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Kommt ein Krankenhaus dieser Verpflichtungen aus dem Versorgungs- und Entlassungsmanagement nicht nach, muss sich die zuständige Pflegekasse diesen Beratungsfehler wie einen eigenen Beratungsfehler zurechnen lassen.

Wenn dadurch ein Patient erst verspätet einen Antrag auf Pflegegeld stellt, hat er einen rückwirkenden Pflegegeldanspruch gegenüber der Pflegekasse. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 17. Juni 2021 festgestellt (AZ: B 3 P 5/19 R).

Die Richter am Bundessozialgericht entschieden, dass zwar grundsätzlich Pflegeleistungen wie Pflegegeld erst ab Antragstellung gewährt werden könnten. Krankenhäuser seien aber zu einem Versorgungs- und Entlassungsmanagement verpflichtet. Dazu gehört auch die Beratung über Pflegeleistungen, wenn sich eine Pflegebedürftigkeit abzeichnet.

Dies sei ein „Managementauftrag“, mit dem der Gesetzgeber eine gute Versorgung und einen reibungslosen Übergang zwischen verschiedenen Versorgungsbereichen habe sicherstellen wollen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XI hätten das Ziel, „dass jeder Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“, so das Gericht. VdK-Landesverbandsvorsitzender Horst Wehner begrüßt das Urteil: „Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegebedürftige die Versorgung, auf die sie Anspruch haben, auch erhalten. Es lohnt sich, gegen ablehnende Bescheide der Kranken- oder Pflegekassen in Widerspruch zu gehen, auch mit Hilfe des VdK.“


Autor: Sozialverband VdK Sachsen e. V.